Ehrverletzungen in der Elektronischen Presse : : Eine Kollisionsrechtliche Untersuchung de Lege Lata und de Lege Ferenda - Unter Besonderer Beruecksichtigung der Rechtsprechung Von EuGH und BGH Zur Internationalen Zustaendigkeit Bei Internetdelikten.

• Superior document: Schriften Zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht Series ; v.28
• Author: Schmidt, Gianandrea.
• Place / Publishing House: Frankfurt a.M. : : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,, 2020.; ©2020.
• Year of Publication: 2020
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Schriften Zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht Series
• Physical Description: 1 online resource (252 pages)

Als Erfolgsort von Internetdelikten gilt der Ort, an dem der Schwerpunkt der Persönlichkeitsverletzung liegt. Dieser Schwerpunkterfolgsort wird am gewöhnlichen Aufenthalt des Verletzten vermutet. Der «Ort der Interessenkollision» nach der Rechtsprechung des BGH zum IZVR ist für das IPR ungeeignet.

Table of Contents

Cover -- Series Information -- Copyright Information -- Dedication -- Vorwort und Danksagung -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Ausgangsbefund -- B. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung -- Teil 1: Anwendbares Recht bei Ehrverletzungen in der elektronischen Presse -- Kap. 1: Begriff der elektronischen Presse -- I. Meinungsstand -- II. Stellungnahme -- III. Eigener Lösungsvorschlag -- 1. Rundfunkstaatsvertrag -- 2. Kriterium der „journalistischen" Gestaltung -- 3. Kriterium der „redaktionellen" Gestaltung -- 4. Abgrenzung zwischen Telemedien „mit" und „ohne" journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten -- a) Meinungsstand -- b) Stellungnahme -- IV. Zusammenfassung und Fazit -- Kap. 2: Sachrechtlicher Persönlichkeitsschutz im Internet -- I. Grundlagen -- II. Wertungszusammenhang zwischen Sachrecht und IPR -- III. Online-Spezifika für den Persönlichkeitsschutz -- 1. Ausgangslage -- 2. Allgemeine Gefahrenpotenziale -- a) Ubiquität -- b) Zeitfaktor -- c) Prangerwirkung -- 3. Verletzungsgewicht von Online-Veröffentlichungen -- 4. Konsequenzen für die Güter- und Interessenabwägung -- IV. Fazit -- Kap. 3: Grundlagen der deliktischen Anknüpfung -- I. Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts -- II. Tatortprinzip -- Kap. 4: Handlungsort bei Veröffentlichungen in der elektronischen Presse -- I. Problemstellung -- II. Lokalisierung des Handlungsortes -- 1. Standort des Servers -- a) Meinungsstand -- b) Stellungnahme -- 2. Ort der Angebotskonzeption -- a) Meinungsstand -- b) Stellungnahme -- 3. Durchleitungsorte -- 4. Ort des Einspeisens -- a) Meinungsstand -- b) Stellungnahme -- III. Ergebnis -- Kap. 5: Erfolgsort bei Veröffentlichungen in der elektronischen Presse -- I. Problemstellung -- 1. Einführung in die Problematik -- 2. Überblick über die Problemfelder -- a) Lokalisierung des Erfolgsortes.

b) Quantitative Reduzierung der Erfolgsorte -- c) Qualitative Reduzierung der Erfolgsorte -- 3. Fortgang der Untersuchung -- II. Lokalisierung des Erfolgsortes -- 1. Persönlichkeitsverletzungen als erfolgsortlose Delikte? -- a) Grundlagen -- b) Differenzierung zwischen „personaler" und „sozialer Identität" -- c) Konsequenzen für die Erfolgsortbestimmung -- 2. Bekanntheit des Verletzten am Ort der Kenntniserlangung? -- 3. Ort des tatsächlichen Abrufs vs. Ort der Abrufbarkeit -- a) Grundlagen -- b) Fehlende gesetzliche Grundlage zur Datenübermittlung -- c) Unzumutbarkeit der Datenabfrage -- d) Gefahr der Abrufmanipulation -- e) Zusammenfassung und Überleitung -- III. Einschränkung der konkurrierenden Erfolgsorte -- 1. Meinungsstand -- 2. Ort der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit -- a) Ausgangspunkt: Lauterkeitsrechtliche Rechtsprechung -- b) Meinungsstand zum Kriterium der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit -- c) Stellungnahme -- 3. Mosaikprinzip -- a) Meinungsstand -- b) Traditioneller Ansatz -- c) Prozessuale lex fori -Modifizierung nach Wagner -- d) Freie Wahl durch den Geschädigten nach Wüllrich -- 4. Günstigkeitsvergleich -- 5. Alleinige Maßgeblichkeit des Handlungsortes -- 6. Konzentration auf einen Schwerpunkterfolgsort -- a) Grundlagen -- b) Meinungsstand -- c) „Geschädigten-orientierte" Schwerpunktanknüpfung -- d) „Schädiger-orientierte" Schwerpunktanknüpfung -- e) Mögliche Einwände -- f) Rechtsvergleichender Exkurs -- IV. Zusammenfassung und eigener Vorschlag de lege lata -- 1. Grundlagen -- 2. Übertragbarkeit auf andere Dienste im Internet -- a) Erfolgsort im Rahmen der Massenkommunikation -- b) Erfolgsort im Rahmen der Individualkommunikation -- 3. Weitere Anknüpfungspunkte -- Kap. 6: Lösungsansätze für die Erfolgsortbestimmung aus dem Internationalen Verfahrensrecht -- I. Grundlagen.

II. Legitimation und Grenzen eines Rückgriffs auf die Regeln des IZVR -- 1. Wechselwirkungen zwischen IZVR und IPR -- 2. Gleichlauf zwischen IZVR und IPR? -- 3. Partieller Gleichlauf bei gemeinsamen Anknüpfungspunkten -- 4. Ergebnis -- III. Rechtsprechungsgenese -- 1. Vorlagebeschluss des BGH in der Rechtssache „ www.rainbow.at " -- 2. Die „New York Times"-Entscheidung des BGH -- a) Ort des tatsächlichen Abrufs vs. Ort der Abrufbarkeit -- b) Kriterium des „hinreichenden" bzw. „besonderen" bzw. „deutlichen" Inlandsbezugs -- 3. Die „7 Tage Moskau"-Entscheidung des BGH -- 4. Stellungnahme zu „New York Times" und „7 Tage Moskau" -- (1) Zweistufige Prüfungsfolge -- (2) Kriterien des „erheblichen" bzw. „besonderen" Interesses -- (3) Ort der Interessenkollision als Alternative zur bestimmungsgemäßen Ausrichtung? -- 5. Die „eDate Advertising/Martinez"-Entscheidung des EuGH -- a) Inhalt der Entscheidung -- b) Stellungnahme -- 6. Die „Blogeintrag"-Entscheidung des BGH -- 7. Die „Google Autocomplete"-Entscheidung des BGH -- 8. Die „Bolagsupplysningen"-Entscheidung des EuGH -- a) Inhalt der Entscheidung -- b) Stellungnahme -- IV. Zusammenfassung -- V. Kollisionsrechtliche Beurteilung -- 1. „Hinreichender" bzw. „besonderer" bzw. „deutlicher" Inlandsbezug nach dem BGH -- a) Fehlende Allseitigkeit des Kollisionssatzes -- b) Anwendbares Recht als bloße Folge des Zuständigkeitsrecht -- c) Multiplizierung der Erfolgsorte -- d) Divergenzen zum Europäischen Zuständigkeitsrecht -- 2. Modifizierte Mosaikbeurteilung nach dem EuGH -- Kap. 7: Überlagerung durch das Herkunftslandprinzip -- I. Reichweite des Herkunftslandprinzips -- 1. Regelungsgehalt von 3 TMG -- 2. Auslegung durch den EuGH -- 3. Stellungnahme -- II. Anwendbarkeit auf Persönlichkeitsverletzungen -- 1. Bereichsausnahme in 3 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 TMG.

2. Persönlichkeitsverletzungen im „koordinierten Bereich" der ECRL -- III. Zusammenfassung -- Teil 2: Perspektiven internationaler Harmonisierung des Mediendeliktsrechts -- Kap: 1: Entwicklungen vor Inkrafttreten der Rom II-VO -- I. GEDIP-Entwurf -- II. Vorentwurf der Kommission vom 03.05.2002 -- III. Kommissionsentwurf vom 22.07.2003 -- IV. Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments vom 06.07.2005 -- V. Revidierter Kommissionsentwurf vom 21.02.2006 -- VI. Gemeinsamer Standpunkt und Vermittlungsverfahren -- Kap. 2: Entwicklungen nach Inkrafttreten der Rom II-VO -- I. Überblick -- II. Vorschläge aus dem Schrifttum -- 1. Mosaikbeurteilung -- 2. Schwerpunktanknüpfung -- III. Vergleichsstudie der Europäischen Kommission -- 1. Wesentliche Ergebnisse der Vergleichsstudie -- 2. Schlussfolgerungen der Vergleichsstudie -- IV. Vorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments -- 1. Arbeitspapier vom 23.06.2010 -- 2. Arbeitspapier vom 23.05.2011 -- 3. Stellungnahme -- a) Abs. 1 S. 1: Grundanknüpfung -- b) Abs. 1 S. 2: Vorhersehbarkeitsklausel -- c) Abs. 2: Lex fori -Option bei Streudelikten -- d) Abs. 3: Sonderanknüpfung bei Ansprüchen auf Gegendarstellung -- e) Abs. 4: Nachträgliche Rechtswahl nach Art. 14 Rom II-VO -- f) Presserechtliches Beschränkungsverbot -- g) Ergebnis -- V. Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments -- 1. Inhalt -- 2. Stellungnahme -- a) Abs. 1: Grundanknüpfung -- b) Abs. 2: Vorhersehbarkeitsklausel -- c) Abs. 3: Sonderanknüpfung bei schriftlichen Veröffentlichungen oder einer ausgestrahlten Sendungen -- d) Abs. 4: Sonderanknüpfung bei Gegendarstellung und vorbeugenden Maßnahmen -- e) Erwägungsgrund 32a -- f) Zwischenergebnis zu Art. 5a Rom II-VO-E -- Kap. 3: Thesen und eigener Vorschlag de lege ferenda -- Wesentliche Ergebnisse -- I. Begriff der elektronischen Presse.

II. Sachrechtlicher Persönlichkeitsschutz im Internet -- III. Lokalisierung des Tatortes bei Internetdelikten -- IV. Bestimmung des Schwerpunkterfolgsortes -- V. Rückschlüsse aus der Verfahrensrechtlichen Judikatur -- VI. Überlagerung durch das Herkunftslandprinzip -- VII. Reformperspektiven -- Literaturverzeichnis.