In Zeiten von Massenüberwachung und vorbeugenden technologisch gestützten Sicherheitsmaßnahmen ist es wichtig dass Europas BürgerInnen Fragen stellen – und darauf bestehen eine Antwort zu erhalten.
Drei EU-Projekte haben genau das getan: SurPRISE, koordiniert vom ITA, nutzte Bürgerforen und Treffen als Mittel um Meinungen und Argumente über Überwachungstechnologien einzuholen. PRISMS, betreut vom deutschen Fraunhofer ISI, und PACT, angeführt vom Peace Research Institut Oslo (PRIO), haben tausende Interviews in allen 27 EU-Ländern durchgeführt.
Akzeptanz ja, aber nicht um jeden Preis
Heruas kam ein Bild von Akzeptanz aber auch von Ablehnung und Angst vor gängigen Methoden, abhängig von den Umständen in denen sie eingesetzt werden. Während Überwachung bei Sportveranstaltungen etwa großflächig gewünscht wird, wird der Weiterverkauf von privaten Daten zu Werbezwecken fast vollständig abgelehnt.
In Wien trafen sich am 13. Und 14. November 200 ExpertInnen aus ganz Europa an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, um die Ergebnisse auf ihre Konsequenzen hin zu diskutieren. Die Konferenz “Perspektiven von BürgerInnen auf Überwachung, Sicherheit und Privatsphäre – Kontroversen, Alternativen, Lösungen“ stellt ein gemeinsames Engagement dar, die Stimmen der BürgerInnen für die EU-Kommission und nationale Entscheidungsträger hörbar zu machen.
„Wir bauen virtuelle Mauern auf“
SurPRISE-Koordinator Johann Čas (ITA) gibt sich kritisch: “Die Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA und das Zögern von Entscheidungsträgern den Schutz der Privatsphäre ganz oben zu positionieren, sind Zeichen dafür, wie wichtig es ist, dass die Stimmen der Öffentlichkeit in dieser Debatte gehört werden.“ Weiter meint Čas im Pressegespräch an der ÖAW: „Wir haben soeben 25 Jahre Mauerfall gefeiert, und damit den Fall eines Regimes, das auf Repression und Überwachung aufgebaut war, aber wir errichten unsichtbare, virtuelle Mauern, derer wir uns gar nicht bewusst sind."
In seiner Keynote bezeichnete Julian Kinderlerer, Präsident der European Group on Ethics in Science and New Technology, die Wahrung der Bürgerrechte als Pflicht der EU-Politik. Bürgerrechts-Advokat Ben Hayes sprach sich für mehr Solidarität aus. Es sei wichtig, die Gesellschaft nicht in „uns gegen die anderen“ zu spalten.
Michael Friedewald (Fraunhofer ISI) betonte die Übereinstimmungen aller drei Projekte: „Eines ist klar geworden: Die Menschen lehnen Überwachungstechnologien nicht grundsätzlich ab. Aber sie wollen über die Notwendigkeit und die Konsequenzen dieser Entwicklung aufgeklärt werden.“ Čas fügte hinzu: „Eingriffe in unsere Privatsphäre sollten nur zu bestimmten Zwecken und unter besonderen Voraussetzungen stattfinden. Die Politik muss dafür sorgen, dass bestehende Standards zum Datenschutz und zum Schutz von Grundrechten eingehalten und auch auf neue Technologien angewendet werden.“
19.11.2014
Von: Denise Riedlinger